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Schmuckstücke erstrahlen in neuem Glanz

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Schmuckkontor Krick GmbH (AGB) für den Internethandel

I. Vertragspartner

Vertragspartner sind die Schmuckkontor Krick GmbH, Poststraße 21, 53111 Bonn (Amtsgericht Bonn HRB 16348) und der Kunde.

II. Kauf von Wertgegenständen

1. Bestellung
Mit Bestellung werden die AGB der Schmuckkontor Krick GmbH vom Käufer anerkannt. Bestellungen sind schriftlich oder persönlich durchzuführen.

2. Begutachtung und Bewertungen bei Gebrauchtware
a) Die in der Artikelbeschreibung der Schmuckstücke bewertete Qualität und Größe von Steinen beruht auf einer Beurteilung im gefassten Zustand. Die tatsächliche Qualität und Größe der Steine kann im Einzelfall daher davon abweichen. Eine Haftung im Falle der Abweichung schließt die Schmuckkontor Krick GmbH aus.
b) Der von der Schmuckkontor Krick GmbH ermittelte Neuwert entspricht Schätzwerten für die Wiederbeschaffung von Neuware im Einzelhandel. Bei Uhren, die nicht mehr hergestellt werden, werden mangels aktuell vorliegender Preisempfehlungen der Hersteller Neupreise vergleichbarer Modelle genannt.
c) Der im Wertgutachten ermittelte Wiederbeschaffungswert entspricht dem geschätzten Neupreis und dient der Vorlage im Versicherungsfall. Die Angaben zum betreffenden Schmuckstück werden von der Schmuckkontor Krick GmbH nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. Die Haftung der Schmuckkontor Krick GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

3. Begutachtung und Bewertung bei Kommissionsware
Bei Verkauf einer Kommissionsware im Auftrag von Kunden (sog. „Schmuckverkauf von privat an privat”) handelt die Schmuckkontor Krick GmbH als reiner Vermittler, weshalb die Angaben zum Schmuckstück im Wesentlichen auf den Auskünften Dritter beruhen. Deren Angaben zum betreffenden Schmuckstück werden von der Schmuckkontor Krick GmbH nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. Eine Haftung auf die Richtigkeit der Angaben der Privatverkäufer schließt die Schmuckkontor Krick GmbH aus.

4. Eigentumsvorbehalt /Werkunternehmerpfandrecht
Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Schmuckkontor Krick GmbH. Die zu einer Dienstleistung an die Schmuckkontor Krick GmbH ausgehändigten Wertgegenstände unterliegen bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung einem Werkunternehmerpfandrecht.

5. Liefer- und Zahlungsbedingungen/Zahlungsmethoden
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse, über Kreditkarte oder den Diensten PayPal und Sofort GmbH. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands von 2-3 Werktagen kostenfrei, bei Expressversand innerhalb Deutschlands von 1-2 Werktagen und beim Versand innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten erfolgt eine gesonderte Information über die Lieferzeit, je nach Angabe des Versanddienstleisters. Alle Sendungen werden versichert. Bei Verlust oder Beschädigung der Ware auf dem Versandweg gelten die AGB des Transportunternehmens. Bei Verlust oder Beschädigung der Ware gilt folgende Regelung: Der Kaufpreis wird dem Käufer umgehend nach endgültiger Feststellung des Verlustes zurückerstattet. Bei Beschädigung erfolgt dies umgehend nach Rückerhalt der beschädigten Ware. Die Schmuckkontor Krick GmbH stellt eine Rechnung über den Gesamtpreis des Kaufes aus. Insofern die Ware aus Zweitbesitz stammt und der Differenzbesteuerung unterliegt, kann auf der Rechnung keine Mehrwertsteuer ausgewiesen werden (Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung § 25a UStG.).

6. 90-Tage-Umtauschrecht mit kostenloser Rücksendung
a) Der Kunde hat ein Umtauschrecht von bis zu 90 Tagen nach Warenerhalt. Mit diesem Umtauschrecht kann der Kunde die Ware ohne Nennung von Gründen persönlich in unseren Filialen zurückgeben oder kostenlos an uns zurücksenden. Die rechtzeitige Absendung der Ware reicht zur Fristwahrung aus.
b) Das gesetzliche Widerrufsrecht (s. Widerrufsbelehrung und Rücksendung) sowie Gewährleistungsrechte (s. 7. Gewährleistungsansprüche) bleiben von dem freiwilligen 90-tägigen Umtauschrecht unberührt und gelten weiterhin uneingeschränkt.
c) Voraussetzung für die Inanspruchnahme des freiwilligen Umtauschrechts ist, dass die Ware in einem einwandfreien Zustand ist, keinerlei Gebrauchsspuren aufweist und ohne Beschädigungen zusammen mit der Originalquittung und etwaigen Anleitungen zurückgegeben wird. Sind diese Voraussetzungen nicht eingehalten, so kann die Warenrücknahme verweigert werden. Alternativ kann ein Wertersatz für einen eingetretenen Wertverlust verlangt werden, soweit der Wertverlust der Waren auf einen Umgang zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren notwendig war.
d) Ausgenommen von dem freiwilligen Rückgaberecht sind Kommissionsware, die das Unternehmen Schmuckkontor Krick GmbH anbietet und kennzeichnet (s. § IV. Schmuck von privat an privat), individuelle Anfertigungen und Reparaturen.
e) Die Rückgabe des geleisteten Zahlungsbetrags erfolgt im Rahmen des freiwilligen 90-Tage-Umtauschrechts entweder als Warenumtausch oder mittels Gutschrift. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Die Gutschrift wird erst nach Rückgabe und Kontrolle der Ware ausgestellt. Kommt es zu einer Wertminderung, wird diese von unseren Experten beurteilt und die Gutschrift nach Abschluss dieser Prüfung ausgegeben oder digital per Mail zugesandt.
f) Kostenloser Rückversand: Die Kosten für den vom Unternehmen gewählten versicherten Rückversand mittels Transportunternehmen trägt die Schmuckkontor Krick GmbH.
Die Rückgabe erfolgt entweder persönlich in einer Filiale oder wie folgt:
- Der Käufer kontaktiert die Schmuckkontor Krick GmbH, damit diese ihm ein vorgefertigtes Rücksende-Etikett des Versanddienstleisters zusenden kann.
- Der Käufer verpflichtet sich zu einer sachgemäßen Verpackung der Ware und Anbringung des Rücksendeetiketts. Er legt die Originalquittung und das originale Wertgutachten bei und sichert zu, dass die Ware von unserem Versanddienstleister zum vereinbarten Termin abgeholt werden kann.
- Nach Ankunft der Ware in der Schmuckkontor Krick GmbH wird die Ware geprüft und eine Gutschrift ausgestellt bzw. der Umtausch in die Wege geleitet.
g) Das freiwillige Umtauschrecht beschränkt nicht die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche.

7. Mängelgewährleistungsansprüche
Die Schmuckkontor Krick GmbH sichert den Versand des Artikels in der Beschaffenheit wie in der Artikelbeschreibung beschrieben zu.
a) Für Gewährleistungsansprüche gelten vorbehaltlich der folgenden Ziffern die gesetzlichen Vorschriften. b) Die Gewährleistung für Gebrauchtware ist auf ein Jahr begrenzt.
c) Gewährleistungsansprüche setzen eine sachgemäße Nutzung der Ware voraus. Bei unsachgemäßer Nutzung sowie eigenmächtigen bzw. anderweitigen Reparaturversuchen erlischt die Gewährleistung. Bei Teilen, die der Gebrauchsabnutzung unterliegen oder bei Fremdeinwirkung durch Schadensereignis (z.B. Stoß, Schlag oder Fall) beschädigt werden, schließt die Schmuckkontor Krick GmbH eine Gewährleistung aus.
d) Gewährleistungsansprüche für Kommissionsware sind ausgeschlossen, da die Schmuckkontor Krick GmbH lediglich den Kauf vermittelt hat.
e) Die Schmuckkontor Krick GmbH behält sich das Recht vor, bei Inanspruchnahme der Gewährleistung folgende Leistungen seiner Wahl anzubieten:
- Die Schmuckkontor Krick GmbH kann im Rahmen der Nacherfüllung zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
- Im Falle eines Rücktritts wird dem Käufer der Kaufpreis in voller Höhe ersetzt, sofern der Gewährleistungsfall innerhalb eines Monats ab Erhalt der Ware eintritt. Der Käufer hat die Sorgfaltspflicht im Umgang mit der erworbenen Ware zu gewährleisten. Da es sich bei den Artikeln nicht um Neuware handelt, kann keine Gewährleistung auf die Eigenschaften gegeben werden, welche der normalen Abnutzung unterliegen. Tritt der Gewährleistungsfall zu einem späteren Zeitpunkt ein, so muss sich der Käufer eine entsprechend der Nutzung zu bemessende Minderung anrechnen lassen.

8. Vorrang der Individualabrede
Individuelle Vertragsvereinbarungen haben gemäß § 305b BGB Vorrang vor den hier geltenden AGB. Eine individuelle Vereinbarung liegt vor, wenn die Vertragsparteien den betreffenden Punkt gemeinsam mündlich besprochen und ausgehandelt oder schriftlich festgehalten haben. Hinweis: Handschriftliche Zusätze und Ergänzungen in einem Formularvertrag gelten grundsätzlich als Individualvereinbarungen, auch wenn solche Ergänzungen in den AGB ausgeschlossen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Vertragspartner eine bestimmte gedruckte Klausel der AGB verändert, ohne dies vorher mit der Gegenseite auszuhandeln.

9. Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergeben können, ist der Gerichtsstand in Bonn. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht.
Zum Zeitpunkt des Kaufs gelten die vom Käufer anerkannten AGB der Schmuckkontor Krick GmbH. Sollte sich einer der vorstehenden Punkte durch Gerichtsurteil, Gesetzesänderung o.ä. in seiner Form, Fassung, Inhalt und/oder Geltung ändern, so ersetzt die Neufassung automatisch die hier vorliegende alte Fassung in ihrer Gültigkeit und Rechtswirksamkeit.

10. Salvatorische Klausel
Zum Zeitpunkt des Kaufs gelten die vom Käufer anerkannten AGB der Schmuckkontor Krick GmbH. Sollten sich einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

III. Widerrufsbelehrung und Rücksendung

Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür unser Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an:

Schmuckkontor Krick GmbH
R. u. Dr. I. Krick
Poststraße 21
53111 Bonn
0228 9691701
krick@schmuckkontor.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Widerrufsfolgen und Rücksendung
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat die Schmuckkontor Krick GmbH alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Schmuckkontor Krick GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Schmuckkontor Krick GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sobald der Käufer seinen Widerruf mitgeteilt hat, beauftragt die Schmuckkontor Krick GmbH auf ihre Kosten ein Transportunternehmen zur Abholung der Ware, sendet dem Käufer ein Versandetikett zu und teilt ihm das Abholdatum mit. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zu diesem mitgeteilten Termin so zu verpacken, dass keine Transportschäden an der Ware entstehen können. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Die Schmuckkontor Krick GmbH trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

IV. Ankauf und Vermittlung von Wertgegenständen (Kommissionsvertrag)

1. Eigentumsrecht und Auftragserteilung
Bei Ankauf und Vermittlung von Wertgegenständen erklärt der Privatverkäufer an Eides statt, dass die von ihm gemachten Angaben nach bestem Wissen erstellt wurden, alle anderen Angaben zu seiner Person der Wahrheit entsprechen und der Wertgegenstand sein uneingeschränktes Eigentum ist, aus keiner strafbaren Handlung stammt, weder verpfändet noch übereignet bzw. in Fremdbesitz ist, er das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Ein Nachweis darüber ist in Form eines amtlichen Lichtbildausweises zu erbringen.
Beim Kommissionsvertrag verpflichtet sich die Schmuckkontor Krick GmbH, den vom Privatverkäufer übergebenen Wertgegenstand im Namen und für Rechnung des Privatverkäufers zu verkaufen. Der Privatverkäufer bevollmächtigt die Schmuckkontor Krick GmbH im eigenen Namen für den Privatverkäufer zu handeln. Die Schmuckkontor Krick GmbH ist nicht berechtigt, Namen und Anschrift des Privatverkäufers ohne zwingenden Grund mitzuteilen.

2. Begutachtung
Der Privatverkäufer gestattet im Vorfeld des Geschäftsabschlusses die Begutachtung der vorgelegten Gegenstände. Hierbei kann es zu irreversiblen Schäden an den Wertgegenständen kommen. Der Privatverkäufer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Die Begutachtung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Die Haftung der Schmuckkontor Krick GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

3. Preisangebot
Nach Begutachtung der vorgelegten Gegenstände und Interesse an einem Ankauf/einer Vermittlung unterbreitet die Schmuckkontor Krick GmbH dem Verkäufer telefonisch, per E-Mail oder auf schriftlichem Wege ein entsprechendes Angebot. Grundlage dieses Angebotes ist der unter Berücksichtigung des aktuellen Börsenkurses bestimmte Tagespreis am Tag des Einganges der angebotenen Gegenstände in der Schmuckkontor Krick GmbH.

4. Ankauf und Kaufpreiszahlung
Das Zustandekommen des Kaufvertrages erfolgt nach der Annahme des Angebots durch den Verkäufer. Der Kaufpreis wird unverzüglich nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages an die in der Eigentumsbestätigung genannte Person durch Banküberweisung ausgezahlt. Eine persönliche Vorlage der zu verkaufenden Gegenstände ermöglicht auch eine Barzahlung. Handelt es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer gemäß § 14 BGB, muss dies gesondert angezeigt werden. Nichtbeachtung kann zur Nichtigkeit des Kaufvertrages führen. Nach Angebotsannahme verpflichtet sich der gewerbliche Verkäufer, der Schmuckkontor Krick GmbH eine dem aktuellen Recht entsprechende Rechnung zuzusenden. Die Bezahlung der Rechnung wird unverzüglich nach Eingang vorgenommen.

5. Zu- und Rücksendung und Portokosten
Zu- und Rücksendungen von Schmuckstücken, Uhren, Barren, Münzen, Tafelsilber, Alt- und Zahngold sowie Edelsteinen und anderen Wertgegenstände geschehen ausschließlich auf Kosten und auf Risiko des Verkäufers.

6. Rücksendung
Bei der ordnungsgemäßen Rücksendung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der zum Ankauf angebotenen Gegenstände auf den Verkäufer über, sobald die Gegenstände an das Versandunternehmen (oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt) übergeben worden sind. Das Porto für Hin- und Rücksendung trägt bei Nichtzustandekommen eines Ankaufes bzw Kommissionsvertrages der Verkäufer.

7. Eigentumsübertragung
Das Eigentum der angekauften Gegenstände geht mit Zahlung des Kaufpreises auf die Schmuckkontor Krick GmbH über.

8. Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergeben können, ist der Gerichtsstand in Bonn. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht.

Zum Zeitpunkt des Kaufs gelten die vom Käufer anerkannten AGB der Schmuckkontor Krick GmbH. Sollte sich einer der vorstehenden Punkte durch Gerichtsurteil, Gesetzesänderung o.ä. in seiner Form, Fassung, Inhalt und/oder Geltung ändern, so ersetzt die Neufassung automatisch die hier vorliegende alte Fassung in ihrer Gültigkeit und Rechtswirksamkeit.

Bonn, den 19.10.2018